Allgemeine Geschäftsbedingungen 
der Vama Maschinenbau GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Für sämtliche Verträge, die im Rahmen des Online-Shops zwischen der Vama Maschinenbau GmbH, nachfolgend Anbieter genannt, und Dritten, nachfolgend Kunden genannt, abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
3. Verbraucher ist im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Lieferungen, Angebote und Leistungen aller Art erfasst, auch solche, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe des Anbieters erbracht werden.
5. Für den Einsatz von Subunternehmern und Leihpersonal ist keine Zustimmung des Kunden erforderlich.   

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.
2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, erst durch Klicken des Feldes „Jetzt Kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Zugang der Bestellung des Kunden wird per E-Mail unverzüglich bestätigt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird. Vor dem Versand der Ware erhält der Kunde per E-Mail eine Versandbestätigung, welcher die Rechnung beigefügt ist. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen.   

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Lastschrift, PayPal oder Sofortüberweisung zahlen.
3. Bei Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Rückerstattungen erfolgen auf das mit PayPal verbundene Konto des Kunden.
4. Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erteilen Sie uns ein SEPA Basismandat. Die Vorabankündigung des genauen Zeitpunkts der Kontobelastung (Pre-Notification) erfolgt zwei Tage vor Einzug. Die Ankündigung erhalten Sie nach Versand der Warenlieferung mit der Rechnung. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 7 Tagen den Kaufpreis zzgl. möglicher Zusatzkosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören etwa die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen. Rückerstattungen erfolgen auf das verwendete Kreditkartenkonto. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wertstellung auf das Kreditkartenkonto vom jeweiligen Kreditkarteninstitut abhängig ist.
6. Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung erhält der Anbieter die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Der Kunde benötigt hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für den Anbieter nicht zugängliche Zahlformular der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden stellt die Zahlung per Sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in dem Online-Bankkonto des Kunden ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Anbieters überwiesen. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze.
7. Gerät der Kunde in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Handelt es sich beim Kunden dagegen um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB, ist der Zahlungsanspruch des Anbieters in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
8. Das Recht des Anbieters, den tatsächlich erlittenen Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. 
   

§ 4 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

§ 5 Lieferbedingungen und Gefahrübergang

1. Bietet der Anbieter den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Anbieter angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Die vom Anbieter angegebenen Liefer- oder Leistungstermine sind nur dann Fixtermine, soweit dies die Parteien verbindlich vereinbart haben. Hierfür bedarf es allerdings der Schriftform.
3. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Anbieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf Hinsendekosten nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Anbieters hierzu getroffene Regelung.
4. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Anbieter dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5. Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail bereitgestellt.

§ 6 Rechte und Pflichten des Kunden wegen Mängel

1. Hat die gelieferte Ware bzw. das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet es sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder für die gewöhnliche Verwendung oder hat es nicht die Beschaffenheit, die bei Waren bzw. Werken der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Ware bzw. des Werkes erwarten kann, kann der Kunde von dem Anbieter Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung nach einer angemessenen Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
2. Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. ab Abnahme des vereinbarten Werkes, soweit der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB ist. Anderenfalls beträgt die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware bzw. ab Abnahme des vereinbarten Werkes.
3. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer gemäß § 14 BGB handelt, muss der Kunde die Mängel der gelieferten Ware nach Ablieferung bzw. die Mängel des Werkes nach Abnahme unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche dem Anbieter schriftlich mitteilen. Der Kunde als Unternehmer hat die gelieferte Ware bzw. das Werk insbesondere auf Schäden, Fehler und Vollständigkeit zu überprüfen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
4. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
5. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 7 Haftung

1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte sowie für Schäden, die dem Kunden durch verspätete Lieferung entstehen.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Anbieters entstanden sind sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Anbieter aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). An allen im Zusammenhang mit Reparaturarbeiten eingebautem Zubehör und Ersatzteilen behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung seiner Forderungen das Eigentum vor (Vorbehaltsware).
2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit der Anbieter ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Anbieter nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Preis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Liefergegenstandes trägt der Kunde.
4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Anbieters beeinträchtigende Überlassung des Liefergegenstandes sowie seiner Veränderung zulässig.
5. Der Kunde hat die Pflicht, den Liefergegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und die vorgesehenen Wartungs- sowie erforderlichen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich ausführen zu lassen.
6. Hat der Anbieter dem Kunden die Veräußerung des Liefergegenstandes gestattet, so tritt der Kunde hiermit sämtliche Rechte gegen die Drittkäufer bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen an den Anbieter ab. Der Kunde ist bis zum Widerruf durch den Anbieter dazu berechtigt und verpflichtet, die Forderungen gegen den Drittkäufer im eigenen Namen einzuziehen. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde die Abtretung dem Drittkäufer bekannt zu geben und dem Anbieter die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
7. Erteilt der Anbieter zwecks Finanzierung des Liefergegenstandes seine Zustimmung zur Sicherheitsübereignung an eine Finanzierungsbank, so überträgt der Kunde mit Abschluss des Finanzierungsvertrages das Anwartschaftsrecht auf Eigentumsrückerwerb an dem Finanzierungsgegenstand an den Anbieter. Die Übergabe des Liefergegenstandes wird dadurch ersetzt, dass dieser dem Kunden durch den Anbieter zur teilweisen Benutzung in seinem Betrieb überlassen wird.
8. Der Kunde tritt alle Forderungen gegenüber Geldinstituten, die etwa aus an diese erfolgten Zahlungen für weiterverkaufte Liefergegenstände resultieren, an den Anbieter ab.
9. Der Anbieter verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die im ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderung des Anbieters um 10 % übersteigt.

§ 9 Rabattcodes

1. Bei der Einlösung von Rabattcodes wird der Kaufpreis für die jeweilige Ware um den in dem Rabattcode genannten Betrag bzw. Prozentsatz reduziert.
2. Rabattcodes können nur im jeweils bei Ausgabe des Rabattcodes angegebenen Zeitraum für Bestellungen im Online-Shop des Anbieters eingelöst werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums verliert der Rabattcode seine Gültigkeit. Rabattcodes können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine rückwirkende Reduzierung des Kaufpreises ist nicht möglich.
3. Pro Bestellung und pro Kunde kann nur ein Rabattcode verwendet werden. Des Weiteren sind Rabattcodes ggf. auf bestimmte Produktgruppen oder einzelne Artikel beschränkt oder enthalten weitere besondere Produktbeschränkungen. Über solche weitere Produktbeschränkungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Rabattcodes können nicht für Produkte verwendet werden, die bereits als reduziert gekennzeichnet sind.
4. Reicht der Wert des Rabattcodes zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
5. Rabattcodes sind frei übertragbar und können vom jeweiligen Inhaber eingelöst werden.
6. Das Guthaben eines Rabattcodes wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

§ 10 Gerichtsstand / geltendes Recht

1. Gerichtsstand ist Kempten im Allgäu, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
2. Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht ohne dessen etwaigen Verweis auf ein anderes ausländisches Recht.

§ 11 Informationen zur Online-Streitbeilegung sowie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung (§ 306 Abs. 2 BGB).

Stand: 01.07.2024